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Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig
In einem Urteil vom 14.2.2013 (Az.: 31 O 474/12) hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit einer fiktiven unverbindlichen Preisempfehlung irreführend und somit...
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Das große 1x1 zur Markenanmeldung
Eine Marke will geschützt sein. Das ist klar. Stellt sich nur die Frage: wie? Hier das Wichtigste zu den Möglichkeiten und den Hauptfragen in Sachen Markenanmeldung. ... <p>1. Wo kann ich meine...
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Impressumpflicht bei klassischer Werbung?
Muss auf Flyern, Warenprospekten oder Zeitungsanzeigen ein Impressum dargestellt sein, wenn es sich dabei um Werbung handelt? Antwort darauf gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). ......
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Vertragsstrafen - ein wirksames Druckmittel
Ohne Druck geht manchmal nichts. Das gilt auch für Verträge. Vereinbaren die Vertragspartner bestimmte Pflichten, sind solche Regelungen umso wirksamer, wenn eine Sanktion vereinbart ist. In vielen...
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Rechtliche Aspekte bei Internetadressen
Eine Webpräsenz ist mittlerweile für nahezu jedes Unternehmen obligatorisch. Der Weg dorthin beginnt zunächst mit der Wahl der richtigen Domain. Schon vor der Registrierung der Wunschdomain sollten...
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E-Mail-Adresse im Impressum zwingend erforderlich
Nach einem aktuellen Urteil muss im Impressum einer Website zur Kontaktaufnahme immer auch eine E-Mail-Adresse angegeben sein. Ein Kontaktformular ist hierfür kein Ersatz. ... <p>Das KG Berlin...
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Massive Änderungen im E-Commerce für Unternehmen
Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen bringt dieses Gesetz, das am 13.06.2014 in...
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Das 1x1 zur Gemeinschaftsmarke
Was Unternehmen und Markeninhaber rund um das Thema Gemeinschaftsmarken wissen sollten, wann und für wen sich die Anmeldung von Wort- und Bildmarken als europäische Gemeinschaftsmarke lohnt und welche...
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Produktbezogene Werbung mit der ISO-Norm 9001 unzulässig
Gerade im Online-Handel ist Werbung mit Zertifizierungen weit verbreitet, suggerieren solche doch eine besondere Wertigkeit des Produktes respektive Online-Shops. Beim Werben mit Zertifikaten ist...
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Vorzeitiges Beenden von Rabattaktionen unzulässig
Unternehmen, die mit befristeten Rabatten zu Käufen animieren und die Rabattaktion dann vorzeitig beenden, handeln irreführend und verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),...
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Korrekte Einwilligungserklärung bei Newslettern
Viele Unternehmen bieten die Möglichkeit, sich auf ihrer Website oder auch im Online-Shop mittels elektronischer Einwilligungserklärung für einen E-Mail-Newsletter zu registrieren. Bei deren...
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Dürfen Online-Shops Kunden ablehnen?
Ein Kunde hat die Rechnungen aus seinen letzten Bestellungen noch nicht vollständig bezahlt. Muss der Online-Händler dessen nächste Bestellung annehmen? Ein Kunde schickt im Online-Shop bestellte...
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Cookie-Einsatz nur noch bei Einwilligung der Website-Besucher?
Müssen Website-Betreiber ab sofort Besucher ihrer Online-Seiten über die Verwendung von Cookies informieren und hierzu deren Einverständnis einholen? So steht es zumindest in der sogenannten...
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FAQ zum neuen Muster-Widerrufsformular
Ab dem 13.06.2014 haben Unternehmer neben der üblichen Widerrufsbelehrung zusätzlich auch ein sog. Widerrufsformular für den Verbraucher bereitzuhalten. Hier die wichtigsten Fragen zum neuen...
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Firmenname als Metatag bei kritischen Online-Beiträgen zulässig
Die Verwendung eines Markennamens als Metatag zur Optimierung eines kritischen Fachartikels oder Blog-Posts für Suchmaschinen (SEO) ist einem Urteil der OLG München zufolge durch das Recht auf freie...
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Der schmale rechtliche Grat bei der Nennung einer Marke
Wann ist die Nutzung eines geschützten Markenzeichens bzw. Nennung einer Marke erlaubt und wann unzulässig? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu Stellung genommen und den rechtlichen Rahmen...
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Nutzung von Pixelio-Bildern auch ohne Copyright-Vermerk im Bild oder am...
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln erfordert die Verwendung von Bildern der Online-Bilddatenbank Pixelio keinen Urheberhinweis im Bild oder am Speicherort. ... <p>Grundsätzlich...
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Was es bei einer Markenanmeldung zu beachten gilt
Bis zur erfolgreichen Eintragung einer Marke ist es ein langer Weg. Wie Markeninhaber in spe die Weichen für eine erfolgreiche Markenanmeldung stellen und wann von dem Versuch, eine Marke anzumelden,...
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Stiefkind Datenschutzerklärung
Viele Betreiber von Online-Shops haben in Sachen rechtssichere Texte zuallererst die AGB und Widerrufsbelehrung im Blick. Die Datenschutzerklärung wird dabei dann oft vergessen. Dies kann fatale Folgen...
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Abmahnfalle Newsletter-Anmeldung
Newsletter sind der Klassiker im E-Mail-Marketing und das wohl meist genutzte Instrument im Online-Kommunikationsmix. Vielfach erfüllt jedoch das Anmeldeverfahren nicht die für E-Mail-Werbung...
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